Fraktion vor Ort / 17.04.2024

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion Wandsbek sind seit vielen Monaten jede Woche vor Ort im Bezirk - an den Infoständen und mit den Themen der Fraktion, insbesondere aber für die Fragen und anregungen der Bürgerinnen und Büürger. Kommen Sie gern dazu!

Unsere Infostände: Hier finden Sie Ihre FDP-Abgeordneten vor Ort

Was macht eigentlich die Bezirksversammlung, wofür ist sie da und worüber wird dort diskutiert und entschieden? An den Infoständen der FDP-Fraktion Wandsbek, die jede Woche an einer anderen Stelle im Bezirk für den direkten und persönlichen Austausch zur Verfügung stehen, geht es um die Themen, die den Bezirk, die Stadtteile und die Nachbarn bewegen. Um Leben, Wohnen und Arbeiten hier vor Ort, in unserem Bezirk. Wir berichten gern, um was wir uns alles kümmern - und nehmen sehr gern Ihre Themen, Wünsche, Kritik und Anregungen mit in unsere bezirkspolitische Arbeit. Hier finden Sie Ihre Abgeordneten an den Infoständen:

Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek:
-- 19.04.2024 11:00 – 13:00 Saseler Wochenmarkt -- 20.04.2024 10:00 – 12:00 Wandsbeker Wochenmarkt -- 23.04.2024 10:00 – 11:00 Bramfelder Wochenmarkt

Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek:
-- 26.04.2024 10:00 – 11:00 Bramfelder Wochenmarkt -- 26.04.2024 12:00 – 14:00 EKZ Hummelbüttel -- 03.05.2024 10:00 – 11:00 Bramfelder Wochenmarkt

Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek:
-- 03.05.2024 12:00 – 14:00 EKZ Hummelbüttel -- 07.05.2024 10:00 - 11:00 Bramfelder Wochenmarkt -- 07.05.2024 11:00 - 13:00 Wellingsbütteler Wochenmarkt

Fraktion vor Ort / 16.04.2024

Es muss mehr - und nach Möglichkeit einfacher - gebaut werden, und der Kinderschutz braucht mehr Beachtung! Was brennt in den Stadtteilen auf den Nägeln? Die FDP-Bezirksabgeordneten Birgit Wolff und Daniel Valijani stehen für die Vor-Ort-Themen bei einer Online-Sprechstunde zur Verfügung.

Mehr Bauen – und Kinderschutz: Online-Sprechstunde mit FDP-Bezirksabgeordneten

Nicht jeder kann die Infostände nutzen, mit denen das FDP-Team Wandsbek überall im Bezirk unterwegs ist. Auf entsprechenden Wunsch von Bürgern bieten die Bezirksabgeordneten Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-FRaktion Wandsbek und baupolitische Sprecherin, und Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek und sozialpolitischer Sprecher, deshalb jetzt zusätzlich zu den Infostand-Terminen insgesamt vier Online-Sprechstunden zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten an, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit für einen Austausch zu bieten.

Die Sprechstunden-Termine: 2. Mai von 18 - 19:30 Uhr 10. Mai von 16 - 17:30 Uhr 17. Mai von 16 - 17:30 Uhr 24. Mai von 10:30 bis 12.00 Uhr

Wie kann ich teilnehmen?

Bitte melden Sie sich an unter info@fdpfraktionwandsbek.de und notieren Sie in der Betreff-Zeile: "Online" Sie erhalten dann von uns eine Bestätigung mit dem Link zur jeweiligen Online-Sprechstunde. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen! Wie immer gilt unser Motto: Wir hören zu - und Machen, was geht.

Pressemeldung / 10.04.2024

Ohne den Einsatz der Eltern wäre das Problem „Kindergartenschließung“ nicht so schnell halbwegs gelöst worden: Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert Kommunikationsstörungen auf Landesebene zwischen den Bereichen Kita und Baustellen-Planung und die Konsequenzen für die frühkindliche Erziehung. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Schließung Elbkita Fabriciusstraße macht Kommunikationsstörung auf Landesebene deutlich

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek kritisiert die als unabwendbar bezeichnete übereilte Schließung der Kita Fabriciusstraße. Die Freien Demokraten führen diese für Eltern und Kinder stark herausfordernde Situation auf die mangelnde Kommunikation seitens der Landesbehörde und der Elbkinder Vereinigung zurück – immerhin ein öffentliches Unternehmen der Hansestadt Hamburg. „Zwei Landesebenen reden nicht miteinander, das Bezirksamt stellt sich nicht schützend vor die hiesige Kita – und die Folgen müssen jetzt die Familien hier ausbaden,“ ärgert sich Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, „Das darf so nicht wieder vorkommen, dass hier die Familien der Kita-Elbkinder, mit viel Eigeninitiative und erheblicher Unruhe solche Transparenz-Löcher in der Verwaltung ausbaden müssen.“ Hintergrund für die Schließung ist der vorgezogene Bau des Notausgangs der U5 in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Schließung der Kita war ursprünglich für 2028 vorgesehen, wird nun aber bereits zum Sommer 2025 vollzogen. Valijani: „"Es ist sehr bedauerlich, dass erst durch den Druck der Eltern zumindest eine Betreuung der Kinder bis zum 31.08.25 erreicht werden konnte. Eine rechtzeitige Einbeziehung der Familien hätte viele Unsicherheiten und familiären Sorgen vermieden. Eine zuverlässige Kita-Betreuung ist Grundlage der familiären Abläufe zwischen Arbeit und Familienzeit.“

Mittlerweile hat die Elbkinder-Vereinigung den betroffenen Eltern eine Betreuung bis zum 31. August 2025 zugesichert. Erst durch den Druck der sehr engagierten Eltern wurden Ersatzstandorte inklusive Umzug der Kita geprüft. Valijani: „Die Alternativgebäude sind aber zumeist stark sanierungsbedürftig. Die entsprechend notwendigen Arbeiten sind deshalb in einem Zeitraum von 1,5 Jahren nicht umsetzbar. Mit einbezogen ist auch die Nutzung von Bereichen der Kita Pusteblume, die ihrerseits aufgrund mangelnder Unterstützung seitens des Bezirksamtes gerade erst ihren zweiten Standort in Steilshoop auflösen musste. Eine weitsichtige und nachhaltige Kita-Politik, die beispielsweise Baumaßnahmen frühzeitig in die Planungen einbezieht und entsprechend eine fachübergreifende Abstimmung herbeiführt, ist nicht zu erkennen. Das kann so nicht bleiben, dafür sind Kitas als Baustein des gesellschaftlichen Miteinanders viel zu relevant.“ Die Wandsbeker FDP-Fraktion bedauert, dass ihr Ziel eines gemeinsamen Umzugs aller Kita-Kinder und damit der Erhalt der gewachsenen frühkindlichen Bindungen nicht erreicht werden kann und wird weiter den Dialog mit den Eltern suchen.

Pressemeldung / 27.03.2024

Gewerbeleerstand gibt es im Bezirk Wandsbek an vielen Stellen: Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, kritisiert, dass das Bezirksamt zum Thema Umnutzung für Wohnraum oder Flüchtlingsunterbringung keine Übersicht hat. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Hamburg sucht Gewerbeleerstand für Flüchtlingsunterkünfte - Bezirk hat keine Übersicht

FDP-Fraktion Wandsbek zu Plänen für neue Flüchtlingsunterkünfte: Bezirksamt Wandsbek ohne Übersicht über Gewerbeleerstand

Mit dem Thema Gewerbeleerstand im Bezirk will das Wandsbeker Bezirksamt offenbar nichts zu tun haben, vermutet die Wandsbeker FDP-Fraktion: Auf die Kleine Anfrage (Drs. 21-8164), wie viele Gewerbe-Gebäude und Gewerbe-Flächen in anderen Gebäuden im bevölkerungsreichsten Bezirk Hamburgs seit über einem Jahr leer stehen, antwortete die Behörde: „Hierüber wird keine Statistik geführt.“ Und auf die Frage, ob man im Bezirksamt weiß, welche der derzeit noch immer leerstehenden Gebäude in absehbarer Zeit weitergenutzt oder umgebaut oder durch Änderung des Bebauungsplanes umgewidmet werden, wurde die Antwort nicht konkreter: „Von Hypothesen im Sinne der Fragestellung muss abgesehen werden.“ Noch schwieriger wird es für das Amt mit der Antwort auf die Frage, welche der Leerstands-Immobilien beispielsweise tauglich wären für Wohnungsbau oder Mixed Use (Wohnen und Arbeiten unter einem Dach): Man verwies auf die Eingangsantwort, dass keine Statistik geführt werde.

„Das ist heute ganz besonders beachtenswert,“ wundert sich Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion, „weil aktuell die Bezirksämter von Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat aufgefordert wurden, ungenutzte Gewerbestandorte zu melden. Sie sollen nach neuer Gesetzeslage auch gegen den Willen der Eigentümer bei Eignung für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden können. Dann wird das Bezirksamt Wandsbek hier ja vermutlich nichts liefern können…“

Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage im Dezember 2023 ging es der Fraktion allerdings zuvorderst um das Thema regulärer Wohnraum für die Bevölkerung im Bezirk: „Auch hier hat uns die Antwort bereits sehr verwundert, um es vorsichtig zu sagen“, so Wolff. „Wir suchen händeringend nach Platz zum Wohnen, es stehen viele Gewerbeflächen frei, es gibt überzeugende Modelle, dass Umnutzung für Wohnen möglich und erfolgreich ist: Aber das Bezirksamt zieht sich aus dieser Thematik zurück. Bis auf den Hinweis, dass bei gegebenen Rahmenbedingungen ein „Umbau möglich“ wäre, keine Signale, dass sich in der Verwaltung des Bezirkes Wandsbek jemand aktiv darum kümmert – und sei es in Gesprächen mit den Eigentümern, dass Wohnraum geschaffen werden kann. Das wird jetzt also spannend, was dem Bezirksamt an Angeboten einfällt, die Frau Lotzkat für die Nutzung für Geflüchtete akquirieren will. Wir beobachten das sehr aufmerksam…“

Pressemeldung / 05.03.2024

Schon wieder wurden Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt: Ein Straßenbaum an der Luetkensallee wurde gefällt, und das Bezirksamt kann nicht beantworten, warum und in wessen Auftrag. Finn Ole Ritter (rechts), FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek, steht mit den Bürgerinnen und Bürgern in engem Austausch und kritisiert die mangelnde Bürgerinformation. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Straßenbaum gefällt, Verwaltung weiß keinen Grund, Bürger nicht informiert

FDP-Fraktion Wandsbek: Straßenbaum an der Luetkensallee gefällt - Bezirksverwaltung ist nicht informiert

Eigentlich war den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Am Neumarkt/Luetkensallee, die vor Monaten schon unangekündigte erhebliche Baumfällungen hinnehmen mussten, vermittelt worden: Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen sollte es keine weiteren Baum-Fällungen mehr geben. Nun passierte es doch wieder – und erneut ohne Vorabinformation der Anwohnenden. „Wir haben daher beim Bezirksamt nachgefragt“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter in Wandsbek, „warum dieser Straßenbaum gefällt wurde und wer den Auftrag dazu gab. Die Antwort hat uns doch verblüfft: Von der Baumfällung hatte die Bezirksverwaltung keine Kenntnis. Es sei offenbar eine Maßnahme von Stromnetz Hamburg gewesen.“

Die Kritik seitens der FDP-Fraktion ist daher deutlich: Nicht nur hätten die Anwohner an den Straßen Am Neumarkt und Luetkensallee in der jüngeren Vergangenheit bereits ohne Vorabinformation mit verschiedensten, teilweise erheblich einschränkenden Baumaßnahmen klarkommen müssen: „Jetzt geht die Leidenszeit offenbar weiter“, so Ritter. Denn auf die Frage, wie der Verlust von weiteren Bäumen verhindert werden könne, zumal die Straße längst ihren Allee-Charakter verloren habe, und zu weiteren Folgefragen verwies die Wandsbeker Verwaltung lediglich auf Stromnetz Hamburg. Das Bezirksamt sei nicht informiert.

„Schon das darf uns als Bürgerinnen und Bürger doch sehr verwundern: Die für unseren Bezirk zuständige Verwaltung ist offenbar, so vermittelt ihre Antwort, in die Planungen der Landesbehörden selbst da, wo es um Lebensraum und Alltag der Wandsbeker Bevölkerung geht, nicht mit einbezogen“, kritisiert Ritter. Und fühle sich insofern offenbar auch nicht zuständig für die Einbeziehung der Anwohner, die ein berechtigtes Interesse an transparenten Informationen hätten. „Dass die Anwohner-Information bei geplanten Straßenbaumaßnahmen immer noch nicht selbstverständlich ist, ist nicht mehr nachvollziehbar. Dabei sollte die Verwaltung doch inzwischen hinzugelernt haben: Schließlich haben die deutlichen Proteste nach den unsäglichen Fällaktionen in der Straße am Neumarkt sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei der Politik nicht nur im Bezirk zu vielen Diskussionen geführt. Es ist klar, dass es bauliche Maßnahmen im Bereich der teilweise maroden Infrastruktur geben muss. Uns geht es aber um das Wie - vor allem um die Transparenz und Koordination der zukünftigen Maßnahmen! Wir fordern hier nochmals mit allem Nachdruck, endlich die Anwohner und Anwohnerinnen mitzunehmen, wenn in ihrem Umfeld Baumaßnahmen anstehen!“

Fraktion vor Ort / 04.03.2024

Das Thema Bauen - so, dass es für die Bevölkerung passt - beschäftigt die FDP-Fraktion Wandsbek seit Beginn der Legislaturperiode in vielen Ausschüssen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

"Modern bauen - pragmatisch bauen - für die Menschen bauen: Ansprüche runter, fertige Wohnungen rauf“

Jeder braucht ein passendes Dach über dem Kopf - dass das nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Wandsbek und in der Stadt Hamburg möglich ist, ist längst Dauerthema nicht nur der Politik, sondern auch der Medien. Weil das Thema massiv die Lebensqualität und den Alltag vieler Menschen berührt, greifen wir das erneut auf mit einer Aktuellen Stunde in der kommenden Bezirksversammlung. Dem Redebeitrag zugrunde liegen nicht zuletzt aktuell beantwortete Kleine Anfragen seitens der Bezirksverwaltung.

Die Rahmenbedingungen sind herausfordernd, da gilt es, seitens Politik und Verwaltung an den Hebeln zu drehen, wo etwas Entspannung möglich ist.

Während es seitens des Wandsbeker Bezirksamtes nach wie vor Vorgaben und Ziele gibt, die ein für die Bedarfe passendes "für die Menschen bauen" erschweren, gibt es von Seiten der zuständigen Senatsverwaltung bereits Empfehlungen für an die Situation angepasste Baukonzepte.

Weil das Thema massiv die Lebensqualität und den Alltag vieler Menschen berührt, greifen wir das erneut auf mit einer Aktuellen Stunde in der kommenden Bezirksversammlung. Dem Redebeitrag zugrunde liegen nicht zuletzt aktuell beantwortete Kleine Anfragen seitens der Bezirksverwaltung.

Presseinformation / 19.02.2024

Wohnen, Arbeiten, Handwerk: Ganz ohne Autoverkehr geht es in einer Großstadt mit oft weiten Wegen und bei unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen nicht – mittlerweile stehen immer mehr Menschen gegen das Anti-Parkplatz-Konzept der rotgrünen Mobilitätswende auf, so die Wandsbeker FDP-Fraktion. Finn Ole Ritter und Birgit Wolff fordern eine ausgewogene Mobilitätspolitik. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Immer mehr Parkdruck in Wandsbek - immer mehr Bürger protestieren“

Die Tagesordnung zum heutigen Hauptausschuss (19.2.24) der Wandsbeker Bezirksversammlung spricht Bände: „Von insgesamt 11 Eingaben, die Bürgerinnen und Bürger an das Gremium eingereicht haben, betreffen allein 7 dezidiert Parkplatz-Themen und als unerträglich beschrieben Zustände“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion in Wandsbek und Sprecherin im Ausschuss. „Wir spüren das auch an unseren Infoständen: Die Brachialgewalt und Eile, mit der RotGrün die selbstentwickelte „Mobilitätswende“ durchpeitschen will, lassen sich immer mehr Menschen nicht mehr gefallen. Das aber gefährdet faire und mitwachsende Veränderungen in der Mobilität unserer Stadt: Wer die Bürger nicht mitnimmt, sondern verprellt, macht sich Feinde, keine Unterstützer.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek, Finn Ole Ritter, kennt dies aus vielfältigem eigenem Erleben mit Bürgerinitiativen und von Terminen vor Ort: „"Wir sehen hier einen weiteren Beleg, wie es eben nicht geht. Es gibt viele berechtigte Interessenten von Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort, die nicht einfach weggewischt werden können. Eine einseitige Verkehrspolitik, bei der es nur darum geht, das Auto aus dem Straßenbild zu vertreiben, widerspricht völlig unseren Vorstellungen von ausgewogener, nachhaltiger und bürgernaher Mobilitätspolitik!"

Fraktion vor Ort / 02.02.2024

Handlich und kompakt in einem neuen Flyer zusammengestellt: So funktioniert Bezirkspolitik. Und: warum sie wichtig ist. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Neuer Infoflyer: "Bezirksversammlung? Politik für die Nachbarschaft"

Jetzt frisch aus der Druckerei: Unser jüngstes Mitglied in unserer mittlerweile 11-teiligen Infoflyer-Famile! Nach dem Motto „Machen statt Schnacken“ haben wir mal die Bezirkspolitik (Kommunalpolitik) selbst zum Thema gemacht: Was ist das, was machen die da, warum ist es gut und wichtig, dass es eine Bezirksversammlung gibt. Und: wie man mitmachen kann, wie das geht, an wen man sich wendet. Natürlich geht es am Rande auch um uns, die Wandsbeker FDP-Fraktion, aber wirklich eher am Rande und beispielhaft. Wir erleben, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass es eine Bezirksversammlung und „Politik vor Ort“ gibt - das wollen wir ändern. Ihr wollt auch so einen Flyer? Mailen wir gerne zu - oder geben euch an unseren Infoständen einen mit! Mail an: info@fdpfraktionwandsbek.de

Presseinformation / 30.01.2024

Vor Ort und im Austausch mit den Eltern: Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter der FDP-Fraktion Wandsbek und Fachsprecher für Soziales. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wegen Frühstart U5-Baustelle: Kündigung für Kita Fabriciusstraße

Kündigung für die Elbkinder-Kita Fabriciusstraße wegen Baumaßnahmen für die U5: FDP-Fraktion Wandsbek fordert zumutbare Sofortlösung für die Kinder und ihre Eltern. Statement von Daniel Valijani, stellv. Vorsitzender des FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek & Fachsprecher der Fraktion für Soziales:

„Die Eltern der KITA Elbkinder Fabriciusstraße sind fassungslos, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ohne jegliche Teilhabe werden alle Folgen der Vorverlegung der Bauarbeiten auf die Eltern, Mitarbeiter*innen und vor allem auf die Kinder verlagert. Den Kindern werden damit nicht nur vertraute Räumlichkeiten und Tagesstrukturen genommen, sondern auch vertraute Bezugspersonen. Abrupte Beziehungsabbrüche stellen für Kinder eine enorme Belastung dar und können schwerwiegende Folgen haben.

Eine gute Bindung zu Bezugspersonen ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kindliche Entwicklung und kindliche Lernerfolge. Eine neue Eingewöhnung mit unbekannten Fachkräften ist nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern eine besondere Herausforderung. Um die Vielzahl an Stressfaktoren zu reduzieren, wünschen sich die Eltern zumindest eine räumliche Ausweichmöglichkeit, um den Kindern weiterhin eine gute Betreuung mit den bekannten Bezugspersonen zu ermöglichen. Kurzfristig eine neue Kita zu suchen, die freie Kapazitäten hat und im näheren Wohnort liegt, kann den Eltern nicht zugemutet werden und ist bei der gegenwärtigen Situation der Kitas auch wenig erfolgversprechend.“

Fraktion vor Ort / 30.01.2024

Die aktuellen Termine der Infostände der FDP-Fraktion Wandsbek: Hier treffen Sie Ihre FDP-Abgeordneten vor Ort. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

FDP-Fraktion Wandsbek vor Ort: Die nächsten Infostände

Wir als FDP-Fraktion Wandsbek vertreten in der Wandsbeker Bezirksversammlung liberale Kommunalpolitik. Wir engagieren uns in vielen Fachausschüssen und Kommissionen und Arbeitskreisen für die Wünsche und Ziele, die unsere Wähler uns mit auf den Weg geben haben. Für den direkten Austausch mit den Wandbeker Bürgerinnen und Bürgern sind wir an vielen Stellen im großen Bezirk mit Infoständen vor Ort. Hier finden Sie ab jetzt auch regelmäßig die aktuelle Terminübersicht.

16.2.24: Wellingsbüttel 10 – 11 Uhr, Ort: Wochenmarkt

17.2.24: Wandsbek 10 – 12 Uhr, Ort: Wandsbeker Marktstraße / links vor "Karstadt-Gebäude"

24.2.24: Jenfeld 10 – 12 Uhr, Ort: EKZ 26.2.24: Volksdorf 10 – 11 Uhr, Ort: Weiße Rose

Fraktion vor Ort / 26.01.2024

Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Bezirksabgeordneter , spricht über die kritischen Entwicklungen im Radwegebau. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Aktuelle Stunde / Bürgersaal 1.2.24: Mehr Sicherheit für Radfahrer

„Opfert Rot-Grün die Sicherheit von Radfahrern für den ideologischen Umbau des Straßenraums?“ Der verkehrspolitische Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Bezirksabgeordnete Finn Ole Ritter weist bei dieser öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung auf problematische bis riskante Entwicklungen im Radwegebau hin. „Der Verkehrsraum muss modernisiert werden. Der Verkehrsraum muss ALLEN Verkehrsteilnehmern gerecht werden. So weit sind sich die meisten Fraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek einig“, so Ritter: „Der entscheidende Unterschied ist wie so oft das WIE!“ Aus Sicht der Wandsbeker FDP-Fraktion sei das Vorgehen von Rot-Grün am besten so beschrieben: „mit dem Kopf durch die Wand".

Stichworte: Die einen Straßen sollen zu temporären Fahrradstraßen gemacht werden, die aber die Busse als Schienenersatzverkehrsstrecken nutzen. Andere Straßen werden so geplant, dass durch Spurenreduzierung und fehlender baulicher Trennung zum Radweg auf der Straße die Sicherheit der Radfahrer reduziert wird. Zum Beispiel bei der Bildung einer Rettungsgasse wird zumindest billigend in Kauf genommen, dass der motorisierte Verkehr auf die Radwege ausweichen muss. Weitere Straßen sollen als bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen so hergestellt werden, dass durch Fahrbahnverengungen Zick-Zack-Kurse entstehen, die dem Anspruch der FDP-Fraktion an eine gute und sichere Radverkehrsführung nicht entsprechen.

Ritter: „Und wenn es dann mal vor Ort eine einvernehmliche und leicht umzusetzende Lösung von Politik, Eltern und Polizei zur Erhöhung der Sicherheit von radfahrenden Schülern gibt, antwortet die Landesbehörde für Verkehr lapidar, dass man auf Grund von mangelnder Ressourcen diese Maßnahme nicht umsetzen kann. Bei der Rot-Grünen Ressourcensteuerung ist der ideologische Umbau des Straßenraums höher priorisiert wie die einfache Schaffung von mehr Sicherheit für Radfahrer.“

Die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek sind öffentlich. Die BV tagt in der Regel einmal monatlich, an einem Donnerstag. Beginn ist 18 Uhr, Ort: Bürgersaal. Infos unter: www.hamburg.de/wandsbek/bezirksversammlung/

Presseinformation / 26.01.2024

Auch wenn der Parkdruck sehr hoch ist: Zufahrten für Feuerwehr und Rettungsdienste müssen frei bleiben. Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek verweist auf Parksensoren, die anderswo bereits getetstet werden. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

„Parksensoren testen - Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen freie Bahn!“

Auch wenn die Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf die Kleine Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion antwortete, dass Daten zu Falschparkerei bei Zuwegungen für Feuerwehr und Rettungsdienste nicht vorliegen: Es sei durchaus zu begrüßen, liess die BIS (Drucksache 21-8163.1) das FDP-Team wissen, wenn Ansätze zur Verbesserung der Freihaltung von Kreuzungsbereichen, Straßen und Feuerwehrzufahrten realisiert werden könnten.

Dezidiert begrüßt wurde seitens der Landesbehörde der Vorschlag von Daniel Valijani, Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn Feuerwehreinfahrten zugeparkt und damit Rettungswege versperrt werden, gefährdet das Menschenleben. In Lübeck nutzt man Parksensoren,“ so Valijani, „um Parksünder schnell zu identifizieren und Zufahrten wieder freizubekommen. Wir empfehlen dem Bezirksamt, entsprechend einen Aktionsplan zu entwickeln, um solche innovativen Wege ebenfalls zu testen. Wandsbek als einwohnerstärkster Bezirk in Hamburg muss das Modellprojekt an den Start bringen, weil es Leben retten kann.“

Ein Plan, dem sich die Landesbehörde anschließen könnte: Parksensoren könnten sich als Zugewinn im Sinne der Verkehrssicherheit erweisen, heißt es da, da sie geeignet scheinen, Verkehrsteilnehmer durch gute Sichtbarkeit stärker zu sensibilisieren und zu motivieren, die entsprechenden Halt- und Parkverbote in solchen Zuwegungen frei zu halten. Allerdings sei es sinnvoll, die Ergebnisse des ziel-ähnlichen Projektes DigiPark abzuwarten - die Landesbehörde werde insofern entsprechende Parksensoren-Versuche beispielsweise in Lübeck weiterverfolgen und in den Austausch mit den dortigen Stellen gehen.

Daniel Valijani: „Alles, was diesbezüglich zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung beiträgt, unterstützen wir. Entsprechend werden wir einen Antrag einbringen, dass das Projekt Parksensoren weiterverfolgt und beobachtet wird – und dann im Bezirk Wandsbek ein Testverfahren erfolgt. Manchmal sind es eher kleine Schritte, die Leben retten können. Die sollten wir nutzen.“

Presseinformation / 19.01.2024

Seit Mitte Januar unübersehbar: Der Teil-Abriss des ehemaligen Karstadt-Bereiches im Wandsbeker Zentrum hat begonnen. Birgit Wolff, baupolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn die Grünen mit ihren ständigen, weit über das Regelmaß hinaus immer wieder verschärfenden Ansprüchen den lokal stark engagierten Bauvorhabenträger nicht zum Aufgeben nötigen, könnten hier über 100 Wohnungen entstehen - sozial, flexibel und seniorenrecht.“ (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Wohnbau im Karstadt-Nachfolgebau gefährdet - Ansprüche der Grünen zu hoch

FDP-Fraktion Wandsbek: Grüne gefährden Wohnungsbau im wachsenden Bezirk Wandsbek // Presseinformation von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek vom 17. Januar 2024

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Fraktion der Grünen die Bau- und Wohnungspolitik im Bezirk Wandsbek gefährdet, sei die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vom 16. Januar 2024 gewesen, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand das überarbeitete Konzept zum Nachfolgebau des bisherigen Karstadt-Komplexes: „Was wir zu sehen bekamen, hat einstimmige Unterstützung aller Fraktionen erfahren. Unser Dank gilt insbesondere dem Bauvorhabenträger Union Investment, der über das üblicherweise geforderte Maß hinaus sozialen und seniorengerechten Wohnraum errichten wird. Unsere laut geäußerte Kritik dagegen galt und gilt den Grünen im Regierungsverbund mit der SPD: Erneut haben sie im Verlauf der Ausschusssitzung dem Bauvorhabenträger weitere verschärfende Anforderungen an das Objekt diktiert. Wann immer wir Fraktionen gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, scheren die Grünen aus und verbinden ihr Einverständnis mit einer längeren Liste an zusätzlichen Bedingungen.“ Nach einem warnenden Appell seitens des Bauvorhabenträgers an die Ausschussmitglieder, dass zumindest für die Realisierung der Kernpunkte und die Fortführung der Planungen ein klarer Auftrag erforderlich sei, wurde für die Punkte der aktuellen Präsentation grünes Licht gegeben. Gesondert abgestimmt wurde die weitere Wunschliste der Grünen: Zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD erteilte man sich selbst grünes Licht bei Gegenstimmen der Opposition.

Birgit Wolff: „Offenbar haben die Grünen den Schuss nicht gehört. Niemand will mehr bauen, und im Bezirk Wandsbek mit seinen oft überhöhten Ansprüchen erst recht nicht.“ Während auf Landesebene klugerweise bereits Wege zum „einfachen Bauen“ auf Umsetzung diskutiert würden, stoße die grüne Fraktion in Wandsbek engagierte Bauvorhabenträger mit immer weiter hochgeschraubten Baudetails anhaltend vor den Kopf. „Letztlich ist es dem massiven Eingreifen seitens unserer FDP-Fraktion und der CDU zu verdanken, dass es plangemäß weitergeht mit dem Objekt und dem Wohnungsbau im Wandsbeker Zentrum. Wie schon bei der Frage des Winterdienstes, wo die Senatsbehörde die Sicherheit der Bürger gleichrangig wertete wie den Umweltschutz, wurde auch hier deutlich: Ihr eigenes Politikprogramm steht bei den Grünen an erster Stelle, erst danach kommen die Menschen. Wir als FDP erwarten von der Bezirksregierung, dass sie sich für viel und vielfältigen Wohnraum einsetzt und ansonsten die Verwaltung ihre Arbeit machen lässt. Die Menschen in Wandsbek brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Vorzeigemodelle für die Durchsetzung grüner Weltvorstellungen.“

Fraktion vor Ort / 01.01.2024

Steilshoop bekommt eine neue Mitte: Aufträge an die Wettbewerbsbüros erteilt

Mitte November kamen Verwaltung, Bezirkspoliitker, Vor-Ort-Initiativen und interessierte Architekturbüros zusammen, um die Konditionen für die Ausschreibung des neuen zentralen Komplexes in Steilshoop zu diskutieren und zu formulieren: Wo werden die Arztpraxen sein? Wo die Geschäfte? Was ist mit einer Kita dort? Wird es ausreichend Parkplätze geben? Wie hoch wird gebaut - und wieviel?

Der Teilnehmerkreis hat seine Vorstellungen übermittelt - unter anderem haben wir als FDP-Fraktion auf ausreichend Parkraum und genug Kleinwohnungen für Einpersonenhaushalte, Azubis etc. geachtet - und diese haben die sich hier dem Wettbewerb stellenden Architekturbüros mitgenommen. Demnächst werden sie ihre ersten Überlegungen in einem Zwischenergebnis vorstellen - wir werden weiter berichten.

Terminvorschau / 01.01.2024

Unser Bezirk: Aktuelles zu Mobilität und Kinderschutz

Daniel Valijani, Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Wandsbek, und Finn Ole Ritter, Mobilitätssprecher der Fraktion, sind Ende Januar und Anfang Februar im Alstertal und den Walddörfern vor Ort mit einem Infostand. Wo muss mehr für Kinder und Spielplätze und Kitas getan werden? Und den Kinderschutz? Wo geht die rot-grüne Mobilitätswendepolitik am Bedarf der Bevölkerung vorbei, wo wird es zu eng oder zu gefährlich auf den Straßen und (Rad-)Wegen? Was muss sich ändern - oder lieber nicht?

Am 27. Januar sind Ihre beiden Bezirksabgeordneten gemeinsam für Sie da - von 10 - 12 Uhr am Infostand vor dem U-Bahnhof Volksdorf.

Am 6. Februar finden Sie Daniel Valijani und Finn Ole Ritter in Wellimgsbüttel am Markt, zwischen 10 und 12 Uhr.

Infostand / 13.12.2023

"Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert - Neustart jetzt" Terminvorschau / Veranstaltung am 13. Dezember

Unter der Überschrift "Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert - Neustart jetzt" will die FDP-Fraktion Wandsbek mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und über die momentane Situation in der Mobilität sprechen und diskutieren. Finn Ole Ritter. Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir erleben an vielen Stellen in Wandsbek einen massiven Umbau des Straßenraums – und wir registrieren, dass oftmals nicht alle Interessen aller Verkehrsmittel berücksichtigt. Hinzu kommt, dass wir eine stark gestiegene Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Anliegen und Verbesserungsvorschlägen der Anwohnerinnen und Anwohner spüren. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger und konstruktive Vorschläge!

Termin:
„Rot-Grüne Verkehrspolitik kollabiert – Neustart jetzt“
Mittwoch, 13. Dezember 2023
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: Jenfeld-Haus, Charlottenburger Straße 1, 22045 Hamburg-Wandsbek

Pressemeldung / 02.12.2023

Bereits im Juni des Jahres hatte FDP-Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter auf die Risiken aufmerksam gemacht, die die Risiken einer Umplanung des Berner Heerweges bergen – nun zeigte sich: „Die Verwaltung nimmt die Bedenken nicht entgegen – im Gegenteil“, so Ritter, „Stau wird bewusst produziert und alle damit verbundenen Risiken in Kauf genommen!“ (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Umbau Berner Heerweg: FDP-Fraktion Wandsbek kritisiert geplante Staubildung und Sicherheitsrisiko

In der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek wurden die Planungen zum Umbau des Berner Heerwegs vorgestellt. Nach den Vorstellungen der Verwaltung und mit Unterstützung der Rot-Grünen Mehrheit wird der Berner Heerweg im nördlichen Teil zwischen dem U-Bahnhof Berner Heerweg und Neusurenland von vierspurig auf zweispurig reduziert.

Dazu Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: „Wenn die vorgestellten Planungen so umgesetzt werden, wird eine Hauptverkehrsstraße mit Ansage lahmgelegt. Die Verwaltung scheint mittlerweile unter Rot-Grün so geprägt, dass sie die Realität ignoriert und stumpf die von Grün definierte Mobilitätswende umsetzt.

Ritter weiter: „Am Tag verkehren hier 16500 Kfz. Ein Stau ist doch die logische Folge, wenn ich jetzt eine Spur wegnehme. Einen Gegenbeleg konnte oder wollte die Verwaltung auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht erbringen. Wir müssen wohl festhalten, dass wir es hier nur noch mit ideologischen Umbaumaßnahmen zu tun haben, die das Ziel des fließenden Verkehrs in Wandsbek konterkarieren.“

Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Die Risikobereitschaft der rotgrünen Mobilitätswende-Koalition ist bedenklich: Wie schon bei der Rodigallee, wird auch beim Berner Heerweg der Sicherheitsaspekt einer Hauptverkehrsstraße und die Notwendigkeit von Rettungsgassen außer Acht gelassen. Sollen bei den erwartbaren und politisch gewollten Mega-Staus die Rettungswagen dann über den Fußweg zu den Patienten und Kliniken rasen?“

Fraktion vor Ort / 01.12.2023

Vor Ort im Ausschuss für Mobilität in der Bezirksversammlung Wandsbek mit Präsentation zur Umgestaltung des Berner Heerweg

Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: "Dort passieren zwischen 14819-16500 KFZ/24h bisher eine vierspurige Straße. Das Bild zeigt, welche Umbauvariante die Verwaltung mit der Mehrheit von Rot-Grün im Bezirk umsetzen will. Meine erste Rückfrage, ob die Leistungsfähigkeit der Straße bei Reduzierung auf zwei Spuren gewährleistet ist, wurde mit Ja beantwortet. Meine nächste Rückfrage, welche genaue Aufstellänge man bei Ampelphasen ermittelt hat, nach der die Leistungsfähigkeit fachlich bewertet wird, wurde mir nicht beantwortet. Es wurde sehr verwirrend argumentiert, es gäbe bei der Straße eine spezielle Berechnung, die nicht alle Knotenpunkte mit einbeziehe... Also wollte man diese Zahl nicht nennen. Meine nächste Frage: Auf der Strecke verkehren 5 Buslinien, wie wirkt sich der vor allem von der SPD geforderte 5 Minuten-Takt des öffentlichen Nachverkehrs auf die Verdichtung der Straße auswirkt? Geantwortet wurde kurz: Das gehe. Das Thema Wegfall der Parkflächen für Gewerbetreibende, die Rettungsgassenbildung bei zwei Spuren sowie der Sicherheitsverlust der Radfahrer beim Kreuzen einer Bushaltestelle wurde angesprochen - und beantwortet mit „Das wurde alles geprüft.“

Resümee für mich: Die Planungen sind mittlerweile offensichtlich weit von der Realität entfernt – und bei Nachfragen merkt man, dass bewusst bei bestimmten Dingen die Augen verschlossen werden und die ideologischen Planungen ohne Punkt und Komma umgesetzt werden."

Fraktion vor Ort / 01.12.2023

Birgit Wolff gratulierte Seitens der FDP-Fraktion Wandsbek dem Leitungsteam des Hospitals zum Heiligen Geist (Nizar Müller, Frank Schubert) zum Projekt „Sinnesgarten“ als Außenbereich für die künftige Demenz-WG-Einrichtung (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Vor Ort im Hospital zum Heiligen Geist: Am 1. Dezember 23 war der symbolische Spatenstich für den "Sinnesgarten" für Menschen mit demenziellen Erkrankungen.

Der innovative Sinnesgarten ist der outdoor-Bereich für die Demenz-WGs, die dort den Neubau Mitte Januar beziehen werden. Der Sinnesgarten wird durch eine spezielle Gartentherapeutin geleitet und betreut.

Zum Spatenstich kam auch Finanzsenator Andreas Dressel und beglückwünschte das Haus und das Projekt (auch) zum großen Einsatz der Mitarbeiter - und zum Crowdfunding-Projekt für den Sinnesgarten: Dieses Angebot ist spendenfinanziert – zwei Drittel der notwendigen Mittel sind bereits erreicht.

Demenz-WGs sind eine ganz großartige Einrichtung mit viel wissenschaftlichem Rückenwind - und der Sinnesgarten ist eine wundervolle Ergänzung. Demenz-Erkrankte seien sehr mobil und sehr gerne unterwegs, berichtete Frank Schubert, Vorstandsvorsitzender des Hospitals (auf dem Bild mit Nizar Müller und Birgit Wolff/Vorsitzende FDP-Fraktion Wandsbek rechts), der Garten biete viele Anregungen, viele Erinnerungsmöglichkeiten und durch den begrenzenden Gebüschbereich auch viel Schutz.

Für alle, die das Projekt mit einer Spende unterstützen möchten, hier die Bankverbindung:
Spendenkonto Sinnesgarten
Hospital zum Heiligen Geist
Bank für Gemeinwirtschaft
DE70 3702 0500 0007 4345 04

Fraktion vor Ort / 30.11.2023

Vor Ort im Ausschuss für Mobilität in der Bezirksversammlung Wandsbek mit Präsentation zur Umgestaltung des Berner Heerweg

Finn Ole Ritter, Bezirksabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Wandsbek: "Dort passieren zwischen 14819-16500 KFZ/24h bisher eine vierspurige Straße. Das Bild zeigt, welche Umbauvariante die Verwaltung mit der Mehrheit von Rot-Grün im Bezirk umsetzen will. Meine erste Rückfrage, ob die Leistungsfähigkeit der Straße bei Reduzierung auf zwei Spuren gewährleistet ist, wurde mit Ja beantwortet. Meine nächste Rückfrage, welche genaue Aufstellänge man bei Ampelphasen ermittelt hat, nach der die Leistungsfähigkeit fachlich bewertet wird, wurde mir nicht beantwortet. Es wurde sehr verwirrend argumentiert, es gäbe bei der Straße eine spezielle Berechnung, die nicht alle Knotenpunkte mit einbeziehe... Also wollte man diese Zahl nicht nennen. Meine nächste Frage: Auf der Strecke verkehren 5 Buslinien, wie wirkt sich der vor allem von der SPD geforderte 5 Minuten-Takt des öffentlichen Nachverkehrs auf die Verdichtung der Straße auswirkt? Geantwortet wurde kurz: Das gehe. Das Thema Wegfall der Parkflächen für Gewerbetreibende, die Rettungsgassenbildung bei zwei Spuren sowie der Sicherheitsverlust der Radfahrer beim Kreuzen einer Bushaltestelle wurde angesprochen - und beantwortet mit „Das wurde alles geprüft.“

Resümee für mich: Die Planungen sind mittlerweile offensichtlich weit von der Realität entfernt – und bei Nachfragen merkt man, dass bewusst bei bestimmten Dingen die Augen verschlossen werden und die ideologischen Planungen ohne Punkt und Komma umgesetzt werden."

Fraktion vor Ort / 28.11.2023

Vor Ort im Ausschuss für Stadtplanung

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek und baupolitische Sprecherin: "Nun - eine gereckte Faust gab es nicht, aber die Emotionen der Bürger-Gruppe, die heute zu einem Bebauungsplan in den Planausschuss im Bürgersaal gekommen war, war schon nahe dran… Mancher möchte eben nicht wirklich einen Austausch mit Politik und Verwaltung, sondern etwas strikt verhindern. Was aus Sicht dieser Bürger ja ein berechtigtes Anliegen ist - nur können Politik und Verwaltung nicht in jedem Fall Wunscherfüller sein, zumal es auch andere Wünsche oder nachvollziehbaren Bedarf gibt. Nun wird es einen speziellen besonderen Termin für „miteinander reden“ geben, Politik, Verwaltung und Bürger - mit einem „wir nehmen auch 10.000 Euro für einen Anwalt in die Hand“ wird das vielleicht nicht konstruktiver…

Wir haben dem „Nicht-Bebauungsplan“ zugestimmt: Lieber hier und da höher bauen und wo es Sinn macht, verdichten - und das Grün erhalten. Wir brauchen unser Grün und frische Luft in diesen Hitzezeiten mehr denn je." Ansonsten etwas Besonderes: Es stand ein „Nicht-Bebauungsplan“ auf der Tagesordnung. Ein grosser Grünbereich - die Feldmark in Rahlstedt - soll dezidiert grün bleiben und (bei Bestandsschutz bestehender Splitter-Bebauung) das ist jetzt auch amtlich festgeschrieben. In der Hummelsbütteler Feldmark hätten die Bürger das vor ein paar Jahren auch gern garantiert gehabt, nun wohnen dort im umgewidmeten Landschaftsschutzgebiet über 1000 Menschen.